Strafrechtliche Informationen:

• Strafrechtliche Entscheidungen
• Promillegrenzen im Straßenverkehr
• Strafrechtliche Themen in unserem Blawg

Aktuelles

• Strafanzeige der etwas anderen Art
• BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
• In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
• BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen
• Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
• Wie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?
• BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
• Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
• EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen
• BGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt
• Telefonhotline Kindesmisshandlung
• Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
• BGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
• BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
• BGH: Fesselung während Überfall nicht unbedingt Freiheitsberaubung
• BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
• BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• Änderung des JGG zum 1.01.2008
• BGH: Beginn der Revisionsbegründungsfrist
• BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
• BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
• Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
• Akustische Wohnraumüberwachung
• Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
• Telefonüberwachung des Strafverteidigers
• Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
• Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
• PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
• Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
• Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
• Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
• Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
• Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
• Ohne Fahrerkarte in Frankreich - ggf. kein Bussgeld!
• Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
  
• Reform der Führungsaufsicht
• Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
• Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
• Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
• Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
• Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
• Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
• Reform der Führungsaufsicht
• Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
• 3. Führerscheinrichtlinie; "Führerscheintourismus"
• Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
• BGH zu den Vorassetzungen einer Strafmilderung nach § 213 1. Alt. StGB
• BGH zu den Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• Änderungen des Arbeitszeitgesetzes für LKW- und Busfahrer
• BGH zum Umfang der Begründungspflicht bezüglich der Anordnung der Sicherungsverwahrung
• Besuchszeiten für die Familienangehörigen eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
• Neuordung der Verdeckten Ermitttlungsmaßnahmen im Strafverfahren
• Änderungen im Bußgeldkatalog
• Mitwirkung eines Scheinverteidigers im Strafprozeß
• BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
• Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
• Untersuchungshaft über sechs Monate
• BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
• Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
• Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
• Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
• Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
• BGH zum räuberischen Diebstahl mit Spielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
• Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
• OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
• BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
• Reform der Führungsaufsicht
• BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit ...
• BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
• BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
• BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit ...
• BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
• Verfahrensverzögerung, rechtsstaatswidrige