In seiner Entscheidung vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23) hat das Bundesverfassungsgericht, das wegen der Untätigkeit des OLGs in einem Haftprüfungsverfahren angerufen worden war, …
Weiterlesen Infos zum Plugin BVerfG: 6 Monate Haftprüfung sind zu lange
In seiner Entscheidung vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23) hat das Bundesverfassungsgericht, das wegen der Untätigkeit des OLGs in einem Haftprüfungsverfahren angerufen worden war, …
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In seinem Beschluss vom 23. Oktober 2006 in dem Verfahren 2 BvR 1797/06 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Besuchszeiten für Familienangehörige eines …
In seinem Beschluss vom 23 Oktober 2006 hat das Bundesverfassunggericht sich mit der versicherungsvertraglichen Obligenheit des Versicherungsnehmers, eine …
In seiner Entscheidung vom 4. April 2006 hat das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 523/06 eingehend zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde Stellung …
Weiterlesen Infos zum Plugin BVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde
In seiner Entscheidung vom 18.9.2023 (204 VAs 281/23) hat sich das BayObLG mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Reihenfolge die Unterbringung in einer …
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und sieht kein …
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechtsbeschwerde …
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. Strafsenate gestellt: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
In seinem Beschluss vom 28.02.2019 ( 3 Bs 257/18) hat das Hamburgische OVG die Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums
...hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). …
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen …