In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2019 (2 U 1/19) hat das OLG Frankfurt ausgeführt, dass es nach seiner Auffassung gegenwärtig noch nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass es …
OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach der alten Rechtslage in …
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OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme für die Verhängung eines …
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OLG Frankfurt entscheidet über naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch
In seiner Entscheidung vom 4. Mai 2005 hat das Oberlandesgericht Frankfurt sich in dem Verfahren 1 U 249/05 eingehend mit dem Entschädigungsanspruch aufgrund einer …
Wilde Verfolgungsfahrt durch Frankfurt
Zwei leicht verletzte Personen und drei unfallbeschädigte Kraftfahrzeuge sind die Bilanz einer abendlichen - wohl krimireifen - Verfolgungsfahrt, die gestern durch Frankfurt Nied …
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Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
In seiner Entscheidung vom 18.9.2023 (204 VAs 281/23) hat sich das BayObLG mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Reihenfolge die Unterbringung in einer …
Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und sieht kein …
Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass eine Überschreitung …
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Fünfzehn Flamingos von Unbekannten im Frankfurter Zoo getötet
In der Nacht vonm 20. auf den 21. März verschafften sich unbekannte Täter Zutritt auf das Gelände des Frankfurter Zoos. Dort töteten sie insgesamt neun Flamingos, indem sie ihnen …
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Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage …
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OLG Frankfurt zur Berechnung der Terminsdauer für Pflichtverteidiger
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12) festgestellt, dass Verhandlungspausen von einer Stunde oder mehr bei der Berechnung der Terminsdauer …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …