Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in …
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In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst …
Weiterlesen Infos zum Plugin Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offenbach gegen die Beschwerdeführerin …
Weiterlesen Infos zum Plugin Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…
In dem vom LG Hamburg am 9.10.2019 entschiedenen Verfahren (628 Qs 31/19) hatte der Angeklagte bzw. dessen Verteidiger nach Einspruchseinlegung …
Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die BRH ViaBus GmbH, 67059 Ludwigshafen …
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe bestehen, sondern während der gesamten …
Weiterlesen Infos zum Plugin Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen
In seiner Enstcheidung vom 26.09.2018 ( 3 Ss 25/18 ) hat sich das OLG Celle ausführlich mit den Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 - 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie …