Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. …
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Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren …
Weiterlesen Infos zum Plugin Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung …
... die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Absehen vom Regelfahrverbot und …
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
... führt auch nach einem weiteren Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Umtausch eines gefälschten Führerscheins…
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei …
Weiterlesen Infos zum Plugin Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu …
Weiterlesen Infos zum Plugin Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
...hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). …
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus