Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich …
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Passkontrolle durch Busfahrer
Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des …
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?
Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem …
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der …
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis