Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
BSG B 12 KR 27/04 R, Urteil vom 25.1.2006
Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB 5) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …
Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs)Read More
Nach der Entscheidung des BGH in dem Verfahren III ZR 223/05 vom 23.03.2006 sind auch Schönheitsoperationen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen. …
Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnenRead More
In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun – entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen vertreten.
Regelung zu widerstreitenden Interessen wird zum 1. Juli 2006 neu gefasstRead More
Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen mit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgegangen werden kann.
BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen VerfahrensverzögerungRead More
Der BGH hat in zwei Fällen über die Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen entschieden und u.a. ausgeführt, dass die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, nicht schon dann unmöglich ist, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird.
Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt dessen Begründung voraus
BGH zur nachträglichen Anordnung der SicherungsverwahrungRead More
Patienten, bei denen der behandelnde Arzt Asthma bronchiale oder eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung diagnostiziert hat, können freiwillig an einem strukturierten Behandlungsprogramm ihrer Krankenkasse teilnehmen, sofern die Kasse eine solche Massnahme bereits anbietet.
Asthma bronchiale: Strukturierte Behandlung möglichRead More
Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von Schönheitsoperationen in den Anwendungsbereich des HWG sind am 1. April 2006 in Kraft getreten.
Mit der Änderung wird die Werbung für Schönheits-Operationen eingeschränkt.
Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom 1. Mai 2006 an um drei Jahre verlängert werden. …
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009Read More
Zum 1. Juli 2006 werden zwei neue Fachanwaltschaften eingeführt:
Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. …
Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern.
Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigtRead More
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht die Möglichkeit einer Erstberatung von Verbrauchern in zivilrechtlichen Angelegenheiten für maximal 243,60 EUR und in straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Angelegenheiten für maximal 324,80 EUR,