Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung XI R 52/04 vom 13. Dezember 2005 eingehend mit den Voraussetzungen der sogenannten Ansparabschreibung beschäftigt…
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BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit …
BGH, Urteil vom 18.01.2006 – 2 StR 394/05
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit …
Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, …
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Seit 1. April 2006: Studienkredite
Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro monatlich bei der KfW-Förderbank beantragen. …
OLG Stuttgart zu Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert. …
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OLG Stuttgart zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Links
Das OLG Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 24. April 2006 in dem Verfahren 1 Ss 449/05 mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers. …
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Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. …
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BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2006 in dem Verfahren 9 AZR 610/05 können vorformulierte Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam sein. …
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BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
Nach der Entscheidung des Bundefinanzhofes vom 26. Januar 2006 in dem Verfahren III R 51/05 haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs…
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BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
BGH, Beschluss vom 08.02.2006 – 2 StR 575/05
BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
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Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 3.4.2006 in dem Verfahren 31 C 3120/05-17 den Deutscher Fußball-Bund e. V verurteilt, bei ebay erworbene Eintrittskarten auf die Käufer umzuschreiben.
Die Berufung ist zugelassen!
BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
BGH 1 StR 379/05, Urteil vom 7. März 2006. …
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