Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger …
Kfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines beschädigten Fahrzeuges zu ermitteln.
Landgericht Frankfurt am Main 2 – 16 S 285/04, Urteil vom 6. April 2005 …
LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet über Angemessene Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II
LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN L 9 AS 69/06 ER S 50 AS 1090/05 ER (Sozialgericht Hannover) …
Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs)
BSG B 12 KR 27/04 R, Urteil vom 25.1.2006Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b …
Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
Regelung zu widerstreitenden Interessen wird zum 1. Juli 2006 neu gefasst
In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun - entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen …
BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt: …
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Der 10.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
BGH, 2 StR 272/05; Urteil vom 25. November 2005 1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Asthma bronchiale: Strukturierte Behandlung möglich
Patienten, bei denen der behandelnde Arzt Asthma bronchiale oder eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung diagnostiziert hat, können freiwillig an …
Weiterlesen Infos zum Plugin Asthma bronchiale: Strukturierte Behandlung möglich
Werbung für Schönheitsoperationen
Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von …
Weiterlesen Infos zum Plugin Werbung für Schönheitsoperationen
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2006 beschlossen, dass die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der …