Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I …
Weiterlesen Infos zum Plugin Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I …
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Nach einer Presseveröffentlichung des Deutschen Bundestages plant die Bundesregierung, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Elektronisches Personenstandsregister
Das Bundesjustizministerium hat nun eine "FAQ Anwaltsgebühren", insbesondere zu den zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen des anwaltlichen …
In seiner Entscheidung vom 25. April 2006 in dem Verfahren IV ZB 20/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Beurteilung der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Eingang eines Schriftsatzes per Fax
Die Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein neues Arbeitsblatt für Schülerinnen und …
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die auch die Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ab 2007 wieder …
Weiterlesen Infos zum Plugin Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 192/05 kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Nach einer Pressemitteilung des Bundestages erwartet die Bundesregierung aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge …
Der Gemeinsame Bundsausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2006 weit reichende Standards für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der Gesetzlichen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Standards für die psychotherapeutische Behandlung
Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Budesausschuß (G-BA) vom 20.06.2006 kann die krankengymnastische Reittherapie auch in Zukunft nicht als Leistung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Krankengymnastische Reittherapie nicht auf Kosten der GKV
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neufassung der "Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …