Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 225/05 mit der Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom …
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid …
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Örtliche Zuständigkeit bei Strafverfahren gegen Heranwachsende
In seiner Entscheidung vom 10. Mai 2006 in den Verfahren 2 ARs 176/06 und 2 AR 101/06 hat sich der Bundesgerichtshof der Auffassung des …
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Über 3.000.000.000 Euro für Ich-AG
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einer Mitteilung der Bundesregierung bis April 2006 3,03 Milliarden € für den allgemein auch als Ich-AG …
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Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 168/05 vom 3. Mai 2006 hat der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks bei einem …
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Explosion eines Sportboots
Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anscheinsbeweis dafür, dass …
Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27. April 2006 in dem Verfahren VII ZB 116/05 zählt die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den Strafrahmen, …
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Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
Nach einer Entscheidung des Hessichen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2006 in dem Verfahren L 9 B 16/06 SO soll jedenfalls die Vorlage eines …
WM Livestream und GEZ?
Mit der Begründung, über Firmen-PCs könnten die Radio und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgerufen werden, müssen auch …
BGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren I ZB 94/05 festgestellt, dass die Verurteilung eines Vermieters, eine …
Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Nach der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache (16/1638) hat die Bundesregierung keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen, was …
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