In seinem Urteil vom 27. April 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 572/05 folgenden Leitsatz aufgestellt: Einen Rechtssatz des …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
In seinem Urteil vom 27. April 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 572/05 folgenden Leitsatz aufgestellt: Einen Rechtssatz des …
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In dem Verfahren AnwZ (B) 97/05 hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen in seinem Beschluss vom 6. März 2006 festgestellt, dass das Fehlen …
Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Der BGH hat in einer Strafsache, in der u.a. über die Bestechlichkeit von Komunalpolitikern zu entscheiden war, dass der Empfang von Schmiergeldern …
Weiterlesen Infos zum Plugin Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?
In seinem Urteil vom 9. Mai 2006 hat der BGH in dem Verfahren 5 StR 453/05 wegen Bestechlichkeit eines Komunalpolitikers folgende Leitsätze …
Weiterlesen Infos zum Plugin Komunalpolitiker sind grundsätzlich keine Amtsträger
Das LSG Hessen hat sich in seiner Entscheidung vom 11. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER mit den Voraussetzungen der bewilligung eines …
Weiterlesen Infos zum Plugin Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
In seiner Entscheidung vom 12. April 2006 in dem Verfahren 9 E 2085/05 hat das VG Frankfurt sich mit der Frage der Wirksamkeit der Ersatzzustellung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Das LSG Hessen in Darmstadt hat sich in seiner Entscheidung vom 24.April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER unter anderem mit den …
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.3.2006 in dem Verfahren B 4 RA 29/05 R erneut mit der Rente der technischen Intelligenz …
Weiterlesen Infos zum Plugin Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente
In seiner Entscheidung vom 6.4.2006 in dem Verfahren B 7a AL 64/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Aufhebung bzw. Rücknahme von …
Weiterlesen Infos zum Plugin Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
In seinem Beschluss vom 25.April 2006 in dem Verfahren 1 StR 579/05 hat sich der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann im …