Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Landgericht hält bürgerlichen Namen eines Künstlers für schützenswert
BGH: Pflichten des Forenbetreibers
Der BGH hat am 27. März 2007 über die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers im Internet entschieden. In der Pressemitteilung heißt es: Der …
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Reform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche …
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …
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Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem …
BSG: Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 in dem Verfahren B 13 R 27/06 R mit der Frage befasst, wann bei Anfallsleiden …
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Reform des Pflichtteilsrechts
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des …
Förderung für Rußpartikelfilter
Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von …
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GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe …
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