Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne Fahrerkarte unterwegs waren, ein Bussgeld in Höhe von 150,00 EUR und teilweise mehr auch dann abgenommen wurde, wennfür den Fahrer noch gar keine Fahrerkarte ausgestellt war. Diese war rechtswidrig, da die EU-Verordnung ausdrücklich nur …
Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!weiterlesen...
Ich habe auch schon viele Versuche unternommen, Gesetze mobil auf meinem TREO dabei zu haben. Überzeugt hat mich nun der Versuch den Andreas hier in seinem Blog mit einer Testversion auf Basis von Mobipocketreader vorstellt. Weiter so…
Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche Nachrichtendienste bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen praktizieren würden. Dies habe das Kanzleramt nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt… …fragt sich nur, warum dann das BKA derzeit noch die technische Durchführbarkeit prüft.
Nunmehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengestellten Fassung zu verabschieden.
In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren 5 StR 536/06 hat der BGH festgestellt, dass die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG ist. …
Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchGweiterlesen...
Nach eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 19. April 2007, soll das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN), …
Überblick über wichtige rechtliche Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedstaatenweiterlesen...
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort, Drucksache 16/4997, mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen …
In seiiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der BGH entscheiden, dass es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Angeklagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 StGB geboten, sei, diese im Anrechnungsverhältnis von 1:1 auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. …
Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehungweiterlesen...
In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren StR 486/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu dieser Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider läuft und daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst wird. …
Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisationweiterlesen...
In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer dienstlich veranlassten Fahrt beschädigt wird, diesbezüglich ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber zusteht. …
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKWweiterlesen...
Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. …
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006weiterlesen...
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten.
Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt.
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Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?weiterlesen...
