Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 543/06 am 11. Mai 2007 entschieden, dass die durch § 100c StPO ermöglichte akustische Wohnraumüberwachung nicht verfassungswidrig ist. Seine Entscheidung begründete das Gericht maßgeblich wie folgt:
Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
Nicht nur in seiner Entscheidung vom 30. April 2007, sondern bereits in einer Entscheidung vom 18. April 2007 in dem Verfahren 2 BvR 2094/05 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Überwachung des Telefonanschlusses eines Rechtsanwaltes grundsätzlich unzulässig ist. …
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts einer sogenannten Katalogtat ermittelt werde. …
Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
Das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 zur Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern um Korruption auch auf internationaler Ebene besser bekämpfen zu können. …
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Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
Der Finanzausschuss hat am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am 25.5.07 vom Bundestag verabschiedet werden.
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Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 231/07) in Kraft treten. Diese sieht vor, dass sich die regelmäßigen ärztlichen Screening-Untersuchungen von Lkw-, Bus- und Taxifahrern künftig auch auf …
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PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
In seiner Enstcheidung vom 16.3.2007 in den Verfahren Ss (B) 5/2007 (18/07) und Ss (B) 5/07 (18/07) hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels gehört. Wird im Blut …
Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
Nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 24.4.2007 in den Verfahren Ss 25/2007 (28/07) und Ss 25/07 (28/07) ist einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in einer anderer …
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen.
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Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 (51/06)) in beiden Tatvarianten ein Handeln voraus, dass sie sich als amtliche Tätigkeit darstellt.
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Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, sowie die Vorlage eines Attests in dem mitgeteilt wird, dass der Patient „krankheitsbedingt verhandlungsunfähig“ gewesen sei, genügen nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 6.2.2007 (2 Ws 99/07) nicht, um die Abwesenheit in der Hauptverhandlung ausreichend zu entschuldigen. Seine Entscheidung begründet das Gericht …
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„Atze Schröder“ nimmt Klage vor dem LG Hamburg zurück
„Atze Schröder“, bzw. die hinter dieser Kunstfigur steckende reale Person hatte den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland e.V. zunächst im Wege der Abmahnung aufgefordert für die Entfernung seines wirklichen Namens aus der Wikipedia zu sorgen …
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