In einer Veröffentlichung vom 15. Juni 2007 ruft der Chaos Computer Club (CCC) zum Boykott der biometrischen Erfassung im Rahmen des neuen Reisepasses, der ab dem 1. November 2007 ausgegeben werden soll, auf. In der Verlautbarung heißt es:
Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
Seit kurzem ist dem Amtsgericht Offenbach eine Rechtsreferendarin zur Ausbildung in der Zivilstation zugewiesen, die bislang darauf besteht, auch in den Sitzungen des Gerichts ihr Kopftuch zu tragen.
BGH: Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht
In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2007 in dem Verfahren 1 StR 582/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins gibt, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht. Desweiteren hat das Gericht (u.a.) folgendes ausgeführt:
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggel
Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Seine Entscheidung begründet das Gericht maßgeblich wie folgt:
Bandenmäßige Steuerhehlerei; Zigarettenschmuggelweiterlesen...