Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seiten 2026 …
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) im Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung …
Baulärm macht agressiv!
Durch den Baulärm vor seinem Haus fühlte sich ein 31-jähriger Anwohner in der Lange Straße in Frankfurt/M. derart genervt, dass er, so die Angaben …
Ab 1. Januar 2009 Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit Zertifikat möglich
Ab dem 1. Januar 2009 ist die Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen über Arbeitslöhne die in 2009 entstanden sind nur noch mit einem …
Neuer Bußgeldkatalog ab 1. Januar 2009 von Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2008 den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Damit tritt der Bußgeldkatalog, der teilweise erheblich …
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Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 1817/08 mit Beschluss vom 18. September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der …