Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und …
Weiterlesen Infos zum Plugin Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und …
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Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2010
Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. …
Weiterlesen Infos zum Plugin 13-Jährige kauft Wodka am Kiosk: 2,03 Promille
Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Schwarzfahrer über Weihnachten hinter Gittern…
Nachdem sich am Vormittag des 24. Dezember 2009 eine 84 jährige Dame telefonisch Hilfe suchend an das 1. Polizeirevier in Offenbach am Main gewandt …
Weiterlesen Infos zum Plugin Offenbacher Streifenbeamte als Weihnachtsengel…
Der BGH hat sich in dem Verfahren 1 BJs 26/77-5 StB 51/09 über 21 Seiten mit der Haftbeschwerde eines ehemaligen Mitglieds der RAF, gegen das nunmehr …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…
Die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legenden sogenannten pauschalierten Nettoentgelte werden zum 1. Januar 2010 angepasst. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ab 1. Januar 2010 neue Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung …
Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, hat die EU-Kommission Grenzwerte für Feinstaub (und weitere Schadstoffe) festgelegt. Diese gelten seit dem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Feinstaubplakette für Feuerwerksartikel in der Umweltzone?
In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme …
Weiterlesen Infos zum Plugin OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
Bislang war es den Arbeitgebern freigestellt, ob sie die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung melden. …
Bezüglich der immer noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern (KdU) …