Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nicht zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte lediglich deshalb eingeschaltet wurde, um der Behörde „Beine zu machen“.
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier<<< ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge abgerufen werden.
Zwei leicht verletzte Personen und drei unfallbeschädigte Kraftfahrzeuge sind die Bilanz einer abendlichen – wohl krimireifen – Verfolgungsfahrt, die gestern durch Frankfurt Nied und Frankfurt Höchst stattgefunden hat.
Dass die Polizei das Foto einer Person veröffentlich, von der sie der Überzeugung ist, dass es sich nicht um den Täter handelt, ist wohl eher ungewöhnlich.
Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt haben soll.
In seinem Beschluss vom 4. November 2009 in dem Verfahren 1 Ws 599/09 hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass bei niederländischen Beschuldigten, die eines Betäubungsmitteldeliktes dringend verdächtig sind, von einer erhöhten Fluchtgefahr auszugehen sei.
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2009 in dem Verfahren Az: 1 Ws 556/09 ausführlich mit den Voraussetzungen der Anordnung einer DNA-Untersuchung, insbesondere bezüglich eines der Hehlerei verdächtigen Täters, befasst.
Ein Paketzusteller aus Raunheim wollte in der vergangenen Woche in Niederselters ein Päckchen loswerden, doch der Empfänger war nicht anzutreffen, so dass ihm eine Nachricht hinterlassen werden musste.