Das VG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2009 in dem Verfahren 8 K 300/09.F mit der Frage befasst, ob der Bürger einen Anspruch auf …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anspruch des Bürgers auf Feinstaubmesstelle
Das VG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2009 in dem Verfahren 8 K 300/09.F mit der Frage befasst, ob der Bürger einen Anspruch auf …
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Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010
Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf …
Weiterlesen Infos zum Plugin ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den …
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
In seiner Entscheidung vom 27.11.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 164/09 hat das OLG Frankfurt sich sehr ausführlich mit dem Begriff des …
Ein in Köln-Deutz wohnhafter Liebhaber verbotener Pflanzen erhielt gestern Mittag unerwarteten Besuch der Kölner Polizei. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Hanfplantage im Studentenwohnheim
Welche Rechtsschutzversicherung die Beste ist, wird man nicht selten von den Mandanten gefragt. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Die beste Rechtsschutzversicherung?
Der "Bundestagsabgeordnete" Jakob Maria Mierscheid hat auf den Seiten des Deutschen Bundestages >>>hier< …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner Angestellten ein monatliches …
Auch die Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage können zu den Kosten der Unterkunft (KdU) gehören, die einem ALG II-Empfänger zu erstatten sind. …
Weiterlesen Infos zum Plugin ALG II: Anspruch auf Geld für eine Solaranlage
Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erhöhte Leistungen der Pflegeversicherung seit 1. Januar 2010