Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 31. Mai 2010 in den Verfahren 4 A 1066/09 u.a. den Klagen von acht Juristen stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme der Verleihung ihres Doktorgrades durch die Juristische Fakultät der Universität Hannover zur Wehr gesetzt haben.
Juristen dürfen trotz Promotionsberatung Doktortitel behaltenweiterlesen...
Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitlich eng zusammen liegen und mit der selben Karte am selben Geldautomaten vorgenommen werden.
Handlungseinheit bei zwei Abhebungen vom Geldautomatenweiterlesen...
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010weiterlesen...
Unter der Rufnummer 0800 2255530
Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an.
Ein 77-jähriger Frankfurter wird sicherliche seine „Carmen“ nicht in guter Erinnerung behalten.
Das Landgericht hatte in seinem Urteil bezüglich der Prüfung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung u.a. ausgeführt die freiheitsentziehende Strafverbüßung werde den Angeklagten in seinen – vagen – Lebensplanungen auch „nicht groß beeinträchtigen“,
Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels…weiterlesen...
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen.
Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbarweiterlesen...
rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar.
Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…weiterlesen...
Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit einem Führerschein ausweisen können als Prozesszuhörer abgewiesen werden?
Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaalsweiterlesen...
Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer.
In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben,
Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessenweiterlesen...
