Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
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Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Weiterlesen Infos zum Plugin PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
In einem Verfahren dass den Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…
Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben. …
Der Kollege Ferner berichtet >>> hier < …
Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straße in Frankfurt nach einem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones
Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1/2 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden