In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und …
Weiterlesen Infos zum Plugin Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und …
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In seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 in dem Verfahren S 6 AS 164/10 ER hat sich das Sozialgericht Gießen erneut ausführlich mit der Ermittlung der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
Neuregelungen zum 1.09.2010: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, dass der Täter positive Kenntnis …
Weiterlesen Infos zum Plugin Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ausländerrechtliche Folgen einer Tat