Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen.
Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafenweiterlesen...
In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG
Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahlweiterlesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.10.2010 in den Verfahren 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.
Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCweiterlesen...
Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts.
Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch die Pflanzen die ein 31 und 33 Jahre altes Pärchen gestern mit in seine neue Wohnung nehmen wollten, stellten eine Besonderheit dar: Es soll sich nämlich um insgesamt 109 Cannabis-Setzlinge gehandelt haben.
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen Terminsverlegungsantrag abgewiesen hat
Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 7.09.2010 in dem Verfahren 1 Ss 124/10 mit den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat i.S.d. § 145d StGB befasst und festgestellt, dass der Tatbestand jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn aufgrund die Falschangaben keinen oder nur ein geringer Ermittlungsaufwand hervorrufen.
Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand vorausweiterlesen...
Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen Stuttart 21 usw. zu lesen…
Für die kommenden Woche vom 15. bis zum 29.09.2010 sowie für die Woche vom 8. bis zum 12.11.2010 kündigt die Frankfurter Polizei vor Unterrichtsbeginn und nach Schulende verstärkte Kontrollen der Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule fahren, an.
Frankfurt: Grundschuleltern werden kontrolliertweiterlesen...
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Oktober 2010weiterlesen...
Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt habe. Das Amtsgericht Offenbach kann anders:
Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre Gefängnisweiterlesen...
Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt.
Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Kartenweiterlesen...
