Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen
Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen
In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.10.2010 in den Verfahren 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 entschieden, dass für internetfähige …
Weiterlesen Infos zum Plugin Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen …
Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch …
Weiterlesen Infos zum Plugin Umzug einer Canabis-Indoorplantage
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen …
Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 7.09.2010 in dem Verfahren 1 Ss 124/10 mit den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand voraus
Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen …
Für die kommenden Woche vom 15. bis zum 29.09.2010 sowie für die Woche vom 8. bis zum 12.11.2010 kündigt die Frankfurter Polizei vor Unterrichtsbeginn …
Weiterlesen Infos zum Plugin Frankfurt: Grundschuleltern werden kontrolliert
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu …
Weiterlesen Infos zum Plugin Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre Gefängnis
Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden …