In Frankfurt ist in der Woche vom 29.11.-03.12.2010 ist in Frankfurt mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
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Das Revisionsgericht muss hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht…
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen.
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Schuldanerkenntniss allein keine Grundlage für Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
Hat der Täter das Opfer ganz oder wenigstens zu einem überwiegenden Teil für die tat entschädigt, so kann nach der Vorschrift des § 46a StGB u.a. die Strafe mildern.
Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Verhältnis eine Anrechnung zu erfolgen hat.
Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht erforderlich
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten einem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen, nicht aber dass der Täter bei Tatbegehung bereits unter Entzugserscheinungen litt und daher dringend auf Geld zur Beschaffung von Drogen benötigte voraus.
Schwerwiegende Beeinträchtigigung der Lebensgestaltung
Das die Tathandlung der Nachstellung gem. § 238 StGB zu einer schweren Beeinträchtigung der Lebensführung fürhen muss, ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext.
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Nach Unfallflucht: „Das Auto wurde uns gestohlen…“
Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte gestern die Polizei bei der Halterin des PKW. Diese und ihr Ehemann wurden – alkoholisiert – angetroffen und behaupteten, ihr PKW sei gestohlen worden.
Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung
Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand.
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010
In Frankfurt ist in der Woche vom 22.-26.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
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Neu-Isenburg in Streetview
Bis ganz Neu-Isenburg in Google-Streetview aufgenommen wird, dürfte es noch etwas dauern, bis dahin aber ein erster Streetview-Blick über die Frankfurter Straße: Bisdahin gibt es aber hier schon einen Steetviewblick über die Frankfurter Straße
OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 25.10.2010 in dem Verfahren III-1 WS 256/10 der Meinung derjenigen Oberlandesgerichte angeschlossen, die beim gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 keine Bindungswirkung für die Gerichte beimessen und folgende Leitsätze aufgestellt:
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MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs,