Dem Kläger steht gegen das Land wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Hagen aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, …
Erwägungen bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung
Versagt das Gericht einem Angeklagten der zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder weniger verurteilt wird die Strafaussetzung zur Bewährung, so hat es …
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Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestellt wird, dass eine Verständigung Im Sinne des § 257c …
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Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
Die Ermächtigung des Verteidigers, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, bedarf keiner besonderen Form. Es genügt die mündliche Zustimmung des Mandanten. …
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Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen
In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er …
Handel mit Betäubungsmitteln: Täterschaft oder Beihilfe
In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 339/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen …
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Rache als niedriger Beweggrund?
In seinem Beschluss vom 25. Oktober 2010 in dem Verfahren 1 StR 57/10 hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Frage, ob Rache als niedriger Beweggrund …
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Brandgefährliche Trennung
Am Samstag gegen 15.00 Uhr, erschien eine 54-jährige Frau auf der Wache des 16. Frankfurter Polizeirevieres und teilte dort mit, dass sie sich vor …
Zulässigkeit des Einsatzes von Laubbläsern
Insbesondere im Herbst werden vermehrt sogenannte Laubbläser eingesetzt. Es gibt jedoch Richtlinien für den Einsatz von Laubbläsern und anderen Lärm …
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Schwere körperliche Mißhandlung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 2 StR 395/10 mit dem Begriff der schweren körperlichen Mißhandlung …
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Der beschuhte Fuß, ein gefährliches Werkzeug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 2 StR 395/10 erneut Ausführungen zum "beschuhten Fuß" als gefährliches …
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Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauen
In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines …
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