Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Zu den Voraussetzungen, unter denen auf Heranwachsende zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr Jugendstrafrecht anzuwenden ist, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 15.03.2011 in dem Verfahren 5 StR 35/11 ausführlich Stellung genommen
Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsendeweiterlesen...
Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen.
Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?weiterlesen...
Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben.
Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…weiterlesen...
Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem Pkw unterwegs gewesen sein.
Taubstummer mit 2,36 Promille aber ohne Führerschein auf der Autobahn…weiterlesen...
Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten.
Schuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung seinweiterlesen...
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben.
Rentner erhalten ab 1. Juli 0,99 Prozent mehr Rente.
Am 04.04.2011 ab 9. 30 Uhr findet im Amtsgericht Neustadt in Saal 214 vor dem Strafrichter die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsbeistand statt, dem vorgeworfen wird, eine Richterin des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. beleidigt zu haben. Quelle: AG Neustadt
Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn Prozesskostenhilfe beantragt. Diesem Antrag gab das Amtsgericht mit der Maßgabe statt, dass ich lediglich zu den Konditionen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwaltes beigeordent wurde.
PKH: Unbeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigtenweiterlesen...
In seinem Beschluss vom 2.02.2011 in dem Verfahren 2 StR 511/10 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit den Vorausetzungen der Gewerbsmäßigkeit der Tathandlung auseinander gesetzt und
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 5. Mai 2010 entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind – Az: 9 K 231/07 .
Die 22. kleine Strafkammer des LG Osnabrück verhandelt Morgen ab 11.00 Uhr in einem Berufungsverfahren (Az.: 22 Ns 4/11) gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte ihn und seinen Bruder am 18.10.2010 wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, Aktenzeichen 22 …
Teilte Opfer die Beute mit dem von ihm ertappten Täter?weiterlesen...
