…immer wieder wollen Mandanten etwas durch Zeugnis eine Dritten, der ein Telefonat mitgehört hat, vor Gericht beweisen.
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Wie sehr man sich an etwas gewöhnt hat merkt man häufig erst, wenn es einmal ausfällt…
Bedingter Tötungsvorsatz des Schönheitschirurgen?
In dem vom BGH mit Urteil vom 7.07.2011 entschiedenen Verfahren (5 StR 561/10) hatte das Schwurgericht den angeklagten Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 15. bis 19. August
In Frankfurt ist in der Woche vom 15.08.2011 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
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SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen.
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