Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die …
In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € …
...wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot …
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unwirksame Berufungsbeschränkung
...die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Polizeiliche Oberservationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Die Aufklärungspflicht kann aber - ggf. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verlesung polizeilicher Observationsberichte
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum