In dem vom BGH am 15. Juli 2015 entschiedenen Verfahren (BGH 4 StR 277/15) hatte das Landgericht die …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
Hausdurchsuchungen bei Angehörigen eines getöteten Ehepaares
Am 5. August 2015 sprach das Langericht Hanau die beiden wegen der Tötung eines Ehepaares aus Maintal Angeklagten frei. Einer der Angehörigen der …
Mindestlohn für Strafgefangene?
Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …
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