Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnen
Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der Maßstab nach dem die Haft anzurechnen ist, zu bestimmen.
Pflichtverteidigerwechsel
„Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig.“
Telefonüberwachung von Angehörigen eines Tatverdächtigen
Die Überwachung der Telekommunikation darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO gegenüber einem Nichtverdächtigen nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben wird oder dass der Beschuldigte seinen Anschluss nutzt.
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Basiszins ab 1. Januar 2016 -0,83%
Der ab dem 01.01.2016 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank unverändert mit -0,83 % festgesetzt. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.