Die HU-Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs
Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen
In seinem Beschluss vom 23.10.2018 ( III ZB 54/18) hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des OLG als unzulässig verworfen und folgende Leitsätze aufgestellt:
Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig
Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn aufgrund der zeitlichen Verzögerung, welche mit einer schriftlichen Anordnung einherginge, der Durchsuchungserfolg gefährdet würde. Im Falle einer mündlichen Anordnung sind die Gründe für die angenommene Eilbedürftigkeit zu dokumentieren.
Telefonerlaubnis in der U-Haft
In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der Beschuldigte, der sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG wegen Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 2 StPO) in Untersuchungshaft befindet, gegenüber dem Amtsgericht Antrag auf Erteilung einer Telefongenehmigung für Gespräche mit seinem im Ausland lebenden und der …
Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie folgt zum Tatbestand des Quälens Stellung genommen: