... wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin …
Weiterlesen Infos zum Plugin Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
... wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin …
Weiterlesen Infos zum Plugin Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
In dem vom OLG Hamm am 9.4.2019 entschiedenen Verfahren (3 RVs 10/19) hatte der Angeklagte versucht eine junge Frau, die er auf Facebook …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sexuelle Nötigung – Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
In seinem Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17) hat sich das OLG Frankfurt eingehend mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast in den Fällen, in denen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall
In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die Anordnung Gebühren erhoben werden. …
In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2019 (2 U 1/19) hat das OLG Frankfurt ausgeführt, dass es nach seiner Auffassung gegenwärtig noch nicht …
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!