Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die BRH ViaBus GmbH, 67059 Ludwigshafen bestellt.
Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht.
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Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen
Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe bestehen, sondern während der gesamten Dauer des Waffenbesitzes. Auch nach dem Drei-Jahres-Zeitraum besteht bei Sportschützen nur dann ein waffenrechtliches Bedürfnis, solange der Schießsport weiter regelmäßig betrieben wird.
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Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
In seiner Enstcheidung vom 26.09.2018 ( 3 Ss 25/18 ) hat sich das OLG Celle ausführlich mit den Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit befasst und u.a. folgendes festgestellt:
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Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängte einmonatige Fahrverbot als vollstreckt gilt.
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Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzen.
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