Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt wird, unterliegt nur der Überprüfung auf …
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Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des Angeschuldigten Rechtsmittel gegen die Gewährung von …
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Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 …
Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
Die Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a. nicht vollständige Vernehmung des Opfers einer Sexualstraftat) …
MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?
Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und …
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Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?
Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und …
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Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU („PKH-Richtlinie“) durch das Gesetz zur …
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Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein
Aufwendungen des Verteidigers für eine Bahncard sind nach herrschender Meinung als allgemeine Geschäftskosten grundsätzlich auch nicht anteilig …