In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren AK 16/05 hat der BGH sich mit den besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …
Weiterlesen Infos zum Plugin Untersuchungshaft über 6 Monate
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren AK 16/05 hat der BGH sich mit den besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …
Weiterlesen Infos zum Plugin Untersuchungshaft über 6 Monate
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 57/06 ist § 357 StPO nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf Mitangeklagten
In seiner Entscheidung vom 25. April 2006 in dem Verfahren IV ZB 20/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per …
Weiterlesen Infos zum Plugin Eingang eines Schriftsatzes per Fax
Mit Beschluss vom 28. April 2006 in dem Verfahren StB 2/06 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit dem Aussageverweigerungsrecht eines bereits Verurteilten und nunmehr als …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung das Ergebnis einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 25. April 2006 in dem Verfahren 1 StR 519/05 mit der Frage beschäftigt, ob bei Untreue des GmbH-Geschäftsführers auch am Wohnort der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Untreue des GmbH-Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 in dem Verfahren 14 U 142/05 Amtshaftungsansprüche wegen der Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsansprüche …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 25.01.2006 in dem Verfahren 1 Ws 500/04 eine entsprechende Enstcheidung der Strafvollstreckungskammer des LG Karlsruhe …
Weiterlesen Infos zum Plugin Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.02.2006 in dem Verfahren 1 Ss 30/05 einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen defekten …
Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
BGH, 2 StR 272/05; Urteil vom 25. November 2005 1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt dessen Begründung …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung