Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Informationen zum OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) und zum Bußgeldverfahren
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
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Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines …
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer …
...was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 …
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten …
Weiterlesen Infos zum Plugin Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
...wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot …
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
>Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig