Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld "aus der Tasche" zu ziehen... …
Weiterlesen Infos zum Plugin Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten
Informationen zum OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) und zum Bußgeldverfahren
Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld "aus der Tasche" zu ziehen... …
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In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und …
Weiterlesen Infos zum Plugin Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Weiterlesen Infos zum Plugin PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten