Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges: …
Auf Autobahn mit Traktor ohne Führerschein in falscher Richtung gefahren
Wie das Polizeipräsidium Südosthessen hier mitteilt, befuhr ein 68 jähriger Mann am 19.07.2008, gg. 10:36 Uhr die A66 zwischen Bad Orb in Richtung Gelnhausen als Geisterfahrer in …
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Strafanzeige der etwas anderen Art
Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per "Online-Wache". Ein 29-Jähriger schildert, was ihm am Rosenmontag, vermutlich …
Wie bringe ich mich selbst um meine Fahrerlaubnis?
Am 11.12.2007 um 21.20 Uhr, erschien eine 51-Jährige auf dem Polizeiposten in Rodgau. Die Dame gab an, …
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BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die hinreichend konkrete Aussicht auf …
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Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer …
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Reform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der …
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BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB befasst und folgendes …
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BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB …
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Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
In seinem Urteil vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren 1 StR 113/06 hat der BGH sich insbesondere mit der objektiven und subjektiven Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes …
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Schmerzensgeldanspruch eines Rollerfahrers
In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr eines Kraftrollers bei der …
Reform der Führungsaufsicht
Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 eine Reform der Führungsaufsicht beschlossen.Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe …