Sozialrecht

In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17) wollte der Grund­sicher­ungs­träg­er vom Kläg­er – ein­em Kraft­fahr­er – die Grund­sich­er­ungs­leist­ung­en zu­rück­ge­zahlt haben, Ähnliche Beiträge:Ein an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch bei Kennt­nis­nah­me des…Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landGefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em …

Kurz vor Ende der Le­gis­latur­periode sind um­fang­reiche Änder­ungen an der StPO in Kraft getreten. Ähnliche Beiträge:Nötigung: Rück­tritt vom VersuchVoraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­enBelehr­ung über Rechts­mittel­ein­leg­ung in elek­tron­isch­er FormbeA startet auch nicht am 29. September…Verfall­an­ordnung in Alt­fällen im Be­rufungs­ver­fahr­enEin­zieh­ung nach § 73c StGB auch bei ver­jährt­en For­der­ung­en

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Ähnliche Beiträge:Ge­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerSozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnenMünd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigVer­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf …

Ähnliche Beiträge:Fest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?Ju­gend­stra­fe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­isch

Be­züg­lich der Frage, ob Syndikus­anwälte sich von der Ver­sicherungs­pflicht in der ge­setz­lichen Renten­ver­sicher­ung befreien lassen können ist seit den Ent­scheidung­en des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist. Ähnliche Beiträge:Ge­bühr­en des Zeu­gen­bei­stand­esSex­uelle Be­lästig­ung gem. § 184i I StGBFahr­er­laub­nis nach …

Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die rechtliche Ein­ordnung von Sozial­betrüger­eien …

…für die Sozial­gerichts­barkeit. Die Jahres­konferenz der Prä­si­dent­innen und Prä­si­dent­en der Landes­sozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saar­brücken statt­ge­funden. Über das LSG Nieder­sachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Presse­mitteilung ver­öffent­licht: Ähnliche Beiträge:Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründetMuss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?Haftantritt be­recht­igt Ar­beit­ge­ber nicht un­be­dingt zur KündigungWeit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pagesTrunk­en­heits­fahrt mit …

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die …

Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden. Ähnliche Beiträge:Trunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­enStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landBeihilfe: Zivil­recht­liche Her­aus­gabe­pflicht recht­fertigt nicht die Er­mög­lich­ung einer straf­bar­en…Fahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?EU-Führ­er­schein aus …