Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
z.B. Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsunterschreitung, Rotlichtfahrt, Fahrverbot, Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer, Bußgeldkatalog.
Aktuelle Informationen zu Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren
z.B. Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsunterschreitung, Rotlichtfahrt, Fahrverbot, Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer.
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO über Rechtsmittel gelten entsprechend.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!weiterlesen...
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen.
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur …
Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nichtweiterlesen...
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren.
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17)
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?weiterlesen...
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben.
Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richterweiterlesen...
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt:
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcamweiterlesen...
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen:
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…weiterlesen...
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt.
Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen. Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15) …
Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessungweiterlesen...
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in …
OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?weiterlesen...
