Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu …
Weiterlesen ÜberHandy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
z.B. Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsunterschreitung, Rotlichtfahrt, Fahrverbot, Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer, Bußgeldkatalog.
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu …
Weiterlesen ÜberHandy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) …
Weiterlesen ÜberBußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
... (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. …
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, …
Weiterlesen ÜberDie unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
Weiterlesen Über250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
... bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: …
Weiterlesen ÜberWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen …
Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der …
Weiterlesen ÜberNichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
Weiterlesen ÜberOWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
Weiterlesen ÜberBußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber …
Weiterlesen Über35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?