Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
z.B. Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsunterschreitung, Rotlichtfahrt, Fahrverbot, Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer, Bußgeldkatalog.
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, hat das AG Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 (44 OWi – 2285 Js 20682/13) festgestellt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Bußgeldbehörde zurück verwiesen.
Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässigweiterlesen...
…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) entschiednenen Fall hatte das zuständige Landratsamt gegen eine Spedition einen Verfallsbetrag in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen gem. § 29a II, IV OWiG festgesetzt. Dem lag zu Grunde, dass die Betroffene …
Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…weiterlesen...
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise. » Weitere Infos zu Lenk- und Ruhezeiten finden Sie hier «
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitenweiterlesen...
>Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per FAX beim Regierungspräsidium Kassel die Schriftform nicht wahren, da Telefaxe dort nicht ausgedruckt werden und deshalb unzulässig sein.
Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässigweiterlesen...
Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen.
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich verpflichtet ist,
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehenweiterlesen...
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen.
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren – 7 Qs 51/12 – war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen.
Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankungweiterlesen...
…wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle angehalten.
In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Maiweiterlesen...
In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. Aprilweiterlesen...
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. Aprilweiterlesen...
