...die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) …
Weiterlesen ÜberSpedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im …
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Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
>Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
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24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen. …
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Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich …
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Verteidiger nicht zum Termin geladen
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum …
Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren - 7 Qs 51/12 - war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. …
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Uneinsichtigkeit…
...wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. Mai
In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
55 Euro pro Tonne Vorteil bei Überladung eines LKW
Nach § 17 IV OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. …
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