JOACHIM SOKOLOWSKI
RECHTSANWALT STRAFRECHT • FACHANWALT FÜR SOZIALRECHT

Raub: Vor­stell­ung des Tät­ers über den Ein­satz des Nötigungs­mittels ist maß­geb­lich

Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es hierdurch dem Täter ermöglicht wird, den Gewahrsam zu

Buß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?

Nicht unbedingt die beste Idee: (mehr …)

Weit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pages

Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten Facebook-Fanpages gefasst. (mehr …)

BAG: Con­tain­er­sig­na­tur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr aus­reich­end

Über das Elek­tron­ische Gerichts- und Ver­walt­ungs­post­fach (EGVP) des Bundes­arbeits­ge­richts kann eine Nicht­zu­lassungs­be­schwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann ein­ge­reicht werden, wenn die als el­ektron­isch­es Doku­ment über­mittel­te Be­schwerde­schrift mit einer

Flucht­ge­fahr trotz An­walts­voll­macht

Eine auch un­wider­ruf­lich dem Ver­teid­ig­er er­teil­te Ladungs- und Zu­stell­ungs­voll­macht ist grund­sätz­lich in tat­säch­lich­er Hin­sicht ohne jede Be­deut­ung für die Be­ur­teil­ung des Haft­grund­es der Flucht­ge­fahr. (mehr …)

Keine PKH nach Tod des An­trag­stellers

Mit Be­schluss vom 29.08.2018 hat das LSG Bad­en-Württ­e­mberg (L 7 SO 2855/18) fest­ge­stellt, dass Pro­zess­kosten­hilfe als Form der höchst­per­sönlichen Sozial­hilfe im Be­reich der Rechts­pflege nach dem Tod des Antrag­stellers nicht

Trunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­en

In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17) wollte der Grund­sicher­ungs­träg­er vom Kläg­er - ein­em Kraft­fahr­er - die Grund­sich­er­ungs­leist­ung­en zu­rück­ge­zahlt haben, (mehr …)

EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung in Deutsch­land

Ein während der vor­läuf­igen Ent­zieh­ung der deutschen Fahr­er­laub­nis von einem anderen Mit­glieds­staat der Euro­päisch­en Un­ion er­teilt­er Führ­er­schein be­recht­igt nicht zum Führ­en von Kraft­fahr­zeugen im Bundesgebiet. (mehr …)

Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…

... (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (mehr …)

Sex­uelle Be­lästig­ung gem. § 184i I StGB

Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Ent­scheid­ung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nun­mehr aus­führ­lich zum Tat­be­stand der sexuellen Be­lästig­ung nach § 184i

Nötigung: Rück­tritt vom Versuch

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass

BeA, die BRAK und die Zeitmaschine

Unter https://www.bea-brak.de/ hat die BRAK am 4. Juli 2018 die "BeA Client Security" erneut zum Download zur Verfügung gestellt. Zu mehr als einer Erstregistrierung oder Überprüfung ob die Registrierung erfolgreich

Kosten­loser Opfer­an­walt?

Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat" hinausgehend

Ein­zieh­ung nach § 73c StGB auch bei ver­jährt­en For­der­ung­en

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. (mehr …)

Bedingt­er Töt­ungs­vor­satz

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (mehr …)

Belehr­ung über Rechts­mittel­ein­leg­ung in elek­tron­isch­er Form

Rechts­mittel­be­lehr­ung­en unt­er ar­beits­ge­richt­lich­en Ent­scheid­ungen haben auch über die Mög­lich­keit (mehr …)

Quali­fi­kation der be­sond­ers schwer­en Ver­ge­waltig­ung

Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, (mehr …)

Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igen

Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe (mehr …)

Befang­en­heit bei Vor­be­fass­ung des Rich­ters?

Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. (mehr …)

Abgrenz­ung zwisch­en Mit­täter­schaft und Bei­hilfe

Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, (mehr …)

Beihilfe: Zivil­recht­liche Her­aus­gabe­pflicht recht­fertigt nicht die Er­mög­lich­ung einer straf­bar­en Hand­lung

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