Joachim
Sokolowski
Rechtsanwalt Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Rechtsgebiete pp.
Informationen zu den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten und der Kanzlei…
Neuigkeiten
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Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig
Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn aufgrund der zeitlichen Verzögerung, welche mit einer schriftlichen Anordnung einherginge, der Durchsuchungserfolg gefährdet würde. Im Falle einer mündlichen Anordnung sind die…
Telefonerlaubnis in der U-Haft
In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der Beschuldigte, der sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG wegen Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 2 StPO) in…
Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie folgt zum Tatbestand des Quälens Stellung genommen: Ähnliche Beiträge:Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Bewährung?…
Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Ähnliche Beiträge:EU-Führerschein…
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Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich
Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es hierdurch dem Täter ermöglicht wird, den Gewahrsam zu brechen. Ähnliche Beiträge:Qualifikation der besonders schweren…
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) Ähnliche Beiträge:Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?VerkehrsstrafrechtWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…Erneuerung…
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Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages
Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten Facebook-Fanpages gefasst. Ähnliche Beiträge:Aufklärungshilfe: Strafminderung nach Fassung des Eröffnungsbeschlusses?Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnenGebühren des Zeugenbeistandes1.…
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BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist.…
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Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht
Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr. Ähnliche Beiträge:Telefonerlaubnis in der U-HaftKeine PKH nach Tod des AntragstellersVorläufige Entziehung der…
Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhilfe als Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden kann. Ähnliche Beiträge:Sozialleistungsbetrug:…
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträger vom Kläger – einem Kraftfahrer – die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben, Ähnliche Beiträge:Ein an Minderjährigen adressierter Verwaltungsakt wird auch…
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EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in Deutschland
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilter Führerschein berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. Ähnliche Beiträge:Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in DeutschlandVorläufige Entziehung der…
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Halten eines Handies beim Autofahren…
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Ähnliche Beiträge:Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den RichterVorläufige Entziehung der…
Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr ausführlich zum Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB Stellung genommen Ähnliche…
Nötigung: Rücktritt vom Versuch
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass der Täter freiwillig davon absieht, sein…
BeA, die BRAK und die Zeitmaschine
Unter https://www.bea-brak.de/ hat die BRAK am 4. Juli 2018 die „BeA Client Security“ erneut zum Download zur Verfügung gestellt. Zu mehr als einer Erstregistrierung oder Überprüfung ob die Registrierung erfolgreich war, ist sie wohl aktuell nicht…
Kostenloser Opferanwalt?
Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es – über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten „schweren Folgen der Tat“ hinausgehend – erforderlich, dass schwere körperliche oder…
Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Ähnliche Beiträge:§ 73e StGB§ 73c StGBVerfallanordnung in Altfällen im BerufungsverfahrenEinziehung ist bei der Strafzumessung…
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