Joachim Sokolowski
Rechtsanwalt • Strafverteidiger • Fachanwalt für Sozialrecht
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und / oder Pflichtverteidigung im Strafverfahren?
I. Das Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren A. Bedeutung der Verteidigung Ein Strafverfahren stellt einen erheblichen Eingriff in das Leben eines Beschuldigten dar. Angesichts der Komplexität des deutschen Strafrechts und Strafprozessrechts ist eine effektive Verteidigung von entscheidender Bedeutung, um die Rechte des Beschuldigten zu wahren und ein faires Verfahren sicherzustellen. Das Recht gilt für alle…
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der VO (EG) 561/2006. (mehr …)
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.9.2024 (5 AZR 29/24) bezüglich einer von einem Arbeitnehmer vorgelegten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgestellt, dass der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Klägers erschüttert habe. (mehr …)
Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen. (mehr …)
Funkzellenabfrage: Zulässigkeit und Verwertungsverbot
Die Anordnung einer Funkzellenabfrage setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO enthaltene Verweisung auf § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist so auszulegen, dass diese zugleich die Anordnungsvoraussetzungen des § 100g Abs. 1 Satz…
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Digitale Akteneinsicht für inhaftierten Beschuldigten
In Verfahren mit großem Aktenumfang ist dem Gefangenen u.U. auch bereits vor Abschluss des Ermittlngsverfahren digitale Akteneinsicht in der Justizvollzugsanstalt zu gewähren. Dies kann z.B. in der Form erfolgen, dass die Staatsanwaltschaft der JVA eine CD-ROM mit der Akte im PDF-Format übersendet und die JVA dem Beschuldigten ein Notebook mit der aufgespielten elektronischen Akte in…
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Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
In seiner Entscheidung vom 18.9.2023 (204 VAs 281/23) hat sich das BayObLG mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Reihenfolge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren zu vollstrecken sind. (mehr …)
Polizei nimmt Fingerabdruck um das Smartphone zu entsperren
Das Landgericht Ravensburg hat auf die Beschwerde des Beschuldigten hin festgestellt, dass § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO zur Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zum Zweck der Entsperrung seines Mobiltelefons ermächtigt. Hingegen sei der Zugriff auf die im Mobiltelefon gespeicherten Daten nicht mehr von § 81b StPO umfasst. (mehr …)
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Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs erstreckt sich nur auf „professionelle Einreicher“
In dem vom VG Freiburg am 13.9.2023 entschiedenen Verfahren (3 K 2809/23) hatte der ANtragsgegner gerüggt, dass die Antragsschrift durch die Antragstellerin (eine gemeinderätin) per Telefax und nicht im Wege des elektronischen Rehctsverkehrs eingereicht wurde. (mehr …)
BVerfG: 6 Monate Haftprüfung sind zu lange
In seiner Entscheidung vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23) hat das Bundesverfassungsgericht, das wegen der Untätigkeit des OLGs in einem Haftprüfungsverfahren angerufen worden war, festgestellt, dass über sechs Monate für eine Haftprüfung zu lange sind und das die überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 1 HEs 623–625/22 – den Beschwerdeführer in…
OWi: Wasserlassen unter freiem Himmel ist ohne Weiteres keine grob ungehörige Handlung
Das AG Lübeck hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (83a OWi 739 Js 4140/23 jug.) den Betroffenen, gegen den ursprünglich wegen Urinierens in die Ostsee ein Bußgeld verhängt worden war, freigesprochen. (mehr …)
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Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde
In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem die Pflichtverteidigerbestellung ablehnt wurde aufgehoben und dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt. (mehr …)
Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich
In dem vom VG Freiburg am 28.9.2022 entschiedenen Verfahren (A 13 K 2458/22) hatte der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Gericht eingeräumt, dass seine Sekretärin einen fristwarenden Schriftsatz aus seinem Postfach heraus versandt hat. (mehr …)
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beA-Karten Fehlproduktion?
Aktuell stellt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten, die zum Zugang zum Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach erforderlich sind, von der auf dem Chip der Karte enthaltenen Signatur auf die sogenannte Fernsignatur um. (mehr …)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 – 1 StR 247/20 Rn. 6; vom 17. Oktober 2007 – 2 StR 369/07 Rn. 23…
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Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die Verfahrensbeteiligten, dass der in dieser Sonderform gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann. (mehr …)
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Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das Bundesarbeitsgericht eine durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 unterstellt, gestützt und die Berufung zurückgewiesen. (mehr …)
Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht
Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 Js 55946/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. (mehr …)
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Internet und E-Mail in der Haftzelle?
Das gibt es bislang nicht. Berlin hat jedoch wohl nunmehr einem Unternehmen einen entsprechenden Auftrag erteilt. (mehr …)
Keine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, wenn das Fahrrad geschoben wird
Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. (mehr …)
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Tateinheit bei Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln steht mit dem zeitgleichen unerlaubten Besitz weiterer Betäubungsmittel, die nicht aus dem Anbau stammen, im Verhältnis der Tateinheit. (mehr …)
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Keine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde
Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein diesbezüglicher Vermögensarrest nach § 111e StPO gemäß 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen sind, wenn der Geschädigte bereits entschädigt wurde. (mehr …)
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Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?
Bereits seit dem 01.01.2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gem. § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zumindest passiv zu nutzen. (mehr …)
Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt hier vor Zahlungsaufforderungen, die im Namen und auf dem Briefbogen einer nach Angaben der Kammer nicht existierenden Kanzlei Dr. Herzog & Partner unter einer Kölner Adresse wohl bundesweit vornehmlich an ältere Personen versandt worden sein sollen. In diesen Schreiben sollen die Adressaten zur Überweisung angeblicher Forderungen auf ein ausländisches Konto aufgefordert…
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Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.5.2021 (2 Ws 75/21) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim zurückgewiesen und folgenden Leitsatz aufgestellt: (mehr …)
OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020) befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen die Geldbuße von 100…
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Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers
Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt wird, unterliegt nur der Überprüfung auf Ermessensfehler.Der Umstand, dass in einem parallel geführten Verfahren ein weiterer Verteidiger bestellt wurde, ersetzt nicht die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers vorliegen. (mehr …)
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Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des Angeschuldigten Rechtsmittel gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Anwalt des Nebenklägers eingelegt.Das OLG hat die Beschwerde jedoch als unbegründet verworfen und diesbezüglich folgende Leitsätze aufgestellt: (mehr …)
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Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 geltenden Fassungen und der darauf gestützten Bußgeldkatalogverordnungen auf die Bußgeldbemessung wegen der unverändert gebliebenen Bußgeldsätze ausgeschlossen werden. (mehr …)
Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
Die Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a. nicht vollständige Vernehmung des Opfers einer Sexualstraftat) steht der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht entgegen, wenn der übrige Beweisstoff eine verlässliche Entscheidungsgrundlage darstellt. (mehr …)
MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?
Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und verhältnismäßig, wenn sich Untersuchung und Gutachten auf die Fragen beschränken, die im einzelnen Fall zur Aufklärung der Zweifel der Verwaltungsbehörde an der Eignung des Betroffenen beantwortet werden müssen.Bestehen ausschließlich Hinweise auf einen gelegentlichen Konsum von Cannabis, ist…
Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?
Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten Nachfrist eingereicht, kann Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr bewilligt werden. (mehr …)
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Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU („PKH-Richtlinie“) durch das Gesetz zur Neureglung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 keinen Anlass. Diesen Leitsatz hat das OLG Braunschweig zu seinem Beschluss vom 02.03.2021, (1 Ws 12/21) aufgestellt. Die Rechtsauffassung des OLG ist m.E. unzutreffend, denn sie führt letztendlich dazu,…
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Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein
Aufwendungen des Verteidigers für eine Bahncard sind nach herrschender Meinung als allgemeine Geschäftskosten grundsätzlich auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003-7006, Rn. 46 m.w.N.). (mehr …)
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Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung
Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine hinreichende Kompensation im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG dar, wenn die unangemessene Verfahrensdauer ein identifizierbarer und prägender Grund für die Einstellung war. (mehr …)
Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat…
…darf das Urteil nicht zugestellt werden. Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung vom 26.08.2020 (2 Rev 45/20, 1 Ss 115/20) festgestellt und u.a. wie folgt begründet: (mehr …)
Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Auf die Beschwerde der vormals Beschuldigten hin hat sich das LG Hamburg in dem Verfahren 164 Gs 608/18 eingehend mit dem Recht des Anzeigeerstatters bzw. Verletzten auf Akteneinsicht befasst. (mehr …)
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Kokainfund
In dem vom VG Hamburg am 30.04.2020 entscheidenen EA-Verfahren (15 E 899/20) wurde im Fahrzeug des Antragstellers Kokain gefunden. Der Antragsteller soll zunächst gegenüber der Polizei angegeben haben, dass es sich um sein Kokain handelt. (mehr …)
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Anwalt muss sicherstellen, dass bei Übermittlung per beA die richtigen Dokumente an das richtige Gericht versandt werden
In dem vom FG Hamburg am 25.5.2020 entschiedenen Verfahren (4 K 102/19) hatte der Prozessbevollmächtigte (versehentlich) anstelle der Klage einen anderen Schriftsatz an das Gericht per beA versandt. (mehr …)
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss möglich ist und im Übrigen auch durch schlüssiges Verhalten des Gerichts begründet werden kann. (mehr …)
E-Bikes und Alkohol
In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei denen die motorunterstütze Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und was für Fahrer dieser Elektrofahrräder bezüglich der Grenze der absoluten Fahrtüchtigekit gilt. (mehr …)
Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
Dies hat das KG Berlin bezogen auf das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 23.06.2020(5 W 1031/20) festgestellt und sich für die Zukunft vorbehalten, „eine Bearbeitung von Akten des Landgerichts Berlin mit entsprechenden Defiziten von vornherein abzulehnen“. Das KG hat zu seiner Entscheidung folgende Leitsätze veröffentlicht: (mehr …)
„Bundesweites Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung
In Süddeutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline wollen Anwaltspartner von Koblenz, Limburg und Wiesbaden über Frankfurt und München bis hin nach Rosenheim von der Pandemie betroffenen Selbstständigen, Angestellten und Freiberuflern unentgeltlich Erste Rechts-Hilfe leisten. (mehr …)
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Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesaus ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an die bereits geltende Verfahrenspraxis gefasst. Danach kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte mit nur leichter Symptomatik in Bezug auf Erkrankungen der oberen Atemwege und ohne Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachts auf COVID-19 auch aufgrund telefonischer Anamnese erfolgen. Die…
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Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das Recht der Öffentlichkeit stark beschnitten. Ob der Feststellung „die Sitzungsöffentlichkeit bleibt hiervon unberührt“ tatsächlich zutrifft, bleibt abzuwarten, erscheint aber im Hinblick auf die Zutrittskontrollen mehr als zweifelhaft. (mehr …)
Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
Das Hessische Justizministerium hat am 17.3.2020 Handlungsempfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und Staatsanwaltschaften erlassen: (mehr …)
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Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhaltlich handelt es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um ein Ersuchen des Gerichts an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Beschuldigten aufgrund eines nationalen Haftbefehls festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Ein solches Ersuchen stellt sich…
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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden. Eine solche Ersatzzustellung setzt grundsätzlich voraus, dass eine Wohnung des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird.Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der Zustellungsvorschriften…
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Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und sieht kein Beweisverwertungsverbot, wenn einem Beteiligten die Überprüfung der Messung durch Auswertung der Rohmessdaten nicht möglich ist. (mehr …)
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung als unbegründet verworfen. (mehr …)
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte nach Entzug der polnischen Fahrerlaubnis in Polen nach Erstattung einer Verlustanzeige einen polnischen Ersatzführerschein ausgestellt bekommen und hat mit diesem in Deutschland einen PKW geführt. (mehr …)
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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b. »hier« oder »hier«), haben in der Vergangenheit zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und insbesondere zur Feststellung von Falschparkern private Dienstleister oder auch Leiharbeiter eingesetzt. (mehr …)
Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst an dem darauffolgenden Tag entsprechend §§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht nur für § 464b S. 2 StPO, sondern dürfte auch für § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO gelten. (mehr …)
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Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. (mehr …)
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Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt. (mehr …)
Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das Amtsgericht gerichtet war folgendes ausgführt: „Wenn Richter, wie die des Staatsgerichtshofs Stuttgart zu 1 VB 60/14 den berechtigten Grund einer Verfassungsbeschwerde gegen nicht vorgebrachte und auch Beschwerde untaugliche Gründe substituieren,…
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Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offenbach gegen die Beschwerdeführerin die Einziehung von 79.468 € angeordnet, nachdem der strafrechtliche Vorwurf des (Sozialhilfe-)Betrugs verjährt und das Strafverfahren eingestellt worden war. (mehr …)
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Keine Pflichtverteidigerbestellung allein wegen Analphabetismus
In dem vom LG Hamburg am 9.10.2019 entschiedenen Verfahren (628 Qs 31/19) hatte der Angeklagte bzw. dessen Verteidiger nach Einspruchseinlegung Pflichtverteidigerbestellung mit der Begründung, der Beschuldigte sei Analphabet, beantragt. (mehr …)
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Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?
Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die BRH ViaBus GmbH, 67059 Ludwigshafen bestellt. (mehr …)
Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht. (mehr …)
Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen
Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe bestehen, sondern während der gesamten Dauer des Waffenbesitzes. Auch nach dem Drei-Jahres-Zeitraum besteht bei Sportschützen nur dann ein waffenrechtliches Bedürfnis, solange der Schießsport weiter regelmäßig betrieben wird. (mehr …)
Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
In seiner Enstcheidung vom 26.09.2018 ( 3 Ss 25/18 ) hat sich das OLG Celle ausführlich mit den Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit befasst und u.a. folgendes festgestellt: (mehr …)
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Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängte einmonatige Fahrverbot als vollstreckt gilt.…
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Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzen. (mehr …)
Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen
Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben. (mehr …)
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Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. Strafsenate gestellt: (mehr …)
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Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums
In seinem Beschluss vom 28.02.2019 ( 3 Bs 257/18) hat das Hamburgische OVG die Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes wegen Alkoholkonsums bestätigt und folgende Leitsätze aufgestellt: (mehr …)
Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage
Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen aufgegeben und macht eingehende Ausführungen zum Honoraranspruch bei Untätigkeitsklagen. (mehr …)
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Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
… wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin nicht möglich ist. Anders als im Beschwerdeverfahren kann das Oberlandesgericht die erforderlichen Ermittlungen im Haftprüfungsverfahren nicht selbst anstellen. (mehr …)
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Sexuelle Nötigung – Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
In dem vom OLG Hamm am 9.4.2019 entschiedenen Verfahren (3 RVs 10/19) hatte der Angeklagte versucht eine junge Frau, die er auf Facebook kennengerlernt hatte, durch die Drohung, er werde Nacktbilder von Ihr veröffentlichen oder in der Nähe Ihrer Schule aufhängen dazu zu bewegen, ihn sexuell zu befriedigen. (mehr …)
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Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall
In seinem Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17) hat sich das OLG Frankfurt eingehend mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast in den Fällen, in denen die Versicherung davon ausgeht, dass es sich um einen manipulierten bzw. gestellten Unfall handelt. (mehr …)
Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht
In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und Generalvollmacht befasst und folgenden Leitsatz aufgestellt: (mehr …)
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MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkoholabhängigkeit und Alkoholmissbrauch
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die Anordnung Gebühren erhoben werden. Dabei darf nicht die falsche Rechtsgrundlage genannt werden. Ferner ist zwischen Anzeichen für Alkoholabhängigkeit und Alkoholmissbrauch zu trennen. (mehr …)
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OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich
In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2019 (2 U 1/19) hat das OLG Frankfurt ausgeführt, dass es nach seiner Auffassung gegenwärtig noch nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass es letztlich zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union komme, ohne dass irgenein Abkommen mit der Europäischen Union diesen Austritt vertraglich regelt. (mehr …)
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO über Rechtsmittel gelten entsprechend. (mehr …)
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Überraschungsmoment beim sexuellen Übergriff
Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt und dabei einen Überraschungsmoment ausnutzt. (mehr …)
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Döner Imbiss: Hinzuschätzung von Einnahmen
In seiner Entscheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. (mehr …)
Rentensteigerung zum 1. Juli 2019
Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. (mehr …)
Tatsachen – Formulierungshilfe vom BGH
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. (mehr …)
Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. (mehr …)
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Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. (mehr …)
Löschung personenbezogener Daten im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. (mehr …)
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Absehen vom Regelfahrverbot und …
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. (mehr …)
Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. (mehr …)
Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. (mehr …)
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Umtausch eines gefälschten Führerscheins…
… führt auch nach einem weiteren Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. (mehr …)
Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . (mehr …)
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Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur…
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Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). (mehr …)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. (mehr …)
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Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? (mehr …)
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Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung
In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. (mehr …)
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MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab. (mehr …)
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Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. (mehr …)
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Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. (mehr …)
Hartz 4 Regelsätze 2019
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: (mehr …)