Joachim
Sokolowski
Rechtsanwalt Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Rechtsgebiete pp.
Informationen zu den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten und der Kanzlei…
Neuigkeiten
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Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?
Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des Amtsgerichts führen und ihm dort eine Gewahrsamszelle zeigen ließ. Ähnliche Beiträge:Untersuchungshaft§ 111a…
Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied vorweist, um sich dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion der anderen Person oder durch Masturbieren…
Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. Ähnliche Beiträge:§ 73c StGB§ 73e StGBVerfallanordnung in Altfällen im BerufungsverfahrenEinziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten ForderungenEinziehung ist bei der…
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Beurlaubung des Angeklagten?
Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem zurückhaltend auszuübenden Ermessen nach äußerst sorgfältiger Abwägung gestatten, einem Verhandlungsteil fernzubleiben. Ähnliche Beiträge:Informant der Polizei: Uneigennütziges Handeltreiben mit Rauschgift?Abgrenzung zwischen…
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, Hydroxy-THC: 1,4 ng/ml sowie Carbonsäure (THCOOH): 38 ng/m. Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54…
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Diebstahl von Pfandflaschen
In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der Täter Pfandleergut entwendet, um es gegen Zahlung des Pfandbetrages in das Pfandsystem…
Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen…
Hinweis auf barrierefreien Zugang zu Dokumenten eines gerichtlichen Verfahrens
Nach § 191a GVG sind blinden oder sehbehinderten Personen Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens unter näheren, in einer Rechtsverordnung zu bestimmenden Voraussetzungen barrierefrei zugänglich zu machen sind. Gemäß § 2 Abs. 1 ZMV erstreckt…
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TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft
Die HU-Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs
Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen
In seinem Beschluss vom 23.10.2018 ( III ZB 54/18) hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des OLG als unzulässig verworfen und folgende Leitsätze aufgestellt: Ähnliche Beiträge:Nötigung: Rücktritt vom VersuchBAG: Containersignatur beim EGVP…
Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig
Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn aufgrund der zeitlichen Verzögerung, welche mit einer schriftlichen Anordnung einherginge, der Durchsuchungserfolg gefährdet würde. Im Falle einer mündlichen Anordnung sind die…
Telefonerlaubnis in der U-Haft
In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der Beschuldigte, der sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG wegen Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 2 StPO) in…
Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie folgt zum Tatbestand des Quälens Stellung genommen: Ähnliche Beiträge:Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Bewährung?…
Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Ähnliche Beiträge:§…
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Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich
Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es hierdurch dem Täter ermöglicht wird, den Gewahrsam zu brechen. Ähnliche Beiträge:Qualifikation der besonders schweren…
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) Ähnliche Beiträge:Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?VerkehrsstrafrechtWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…Erneuerung…
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Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages
Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten Facebook-Fanpages gefasst. Ähnliche Beiträge:Aufklärungshilfe: Strafminderung nach Fassung des Eröffnungsbeschlusses?Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnenGebühren des Zeugenbeistandes1.…
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BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist.…
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