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Strafverteidiger

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Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski

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Joachim Sokolowski

Rechtsanwalt • Strafverteidiger • Fachanwalt für Sozialrecht

06102 88478-0
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Aktuelles

Bestellung eines Pflicht­­verteid­ig­ers, wenn im Straf­­­befehl­­ ein Ver­­­ge­hen, zu­­vor jedoch ein Ver­brec­h­en zur Last ge­legt wurde

In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem die Pflichtverteidigerbestellung ablehnt wurde aufgehoben und dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt. (mehr …)

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Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich

In dem vom VG Freiburg am 28.9.2022 entschiedenen Verfahren (A 13 K 2458/22) hatte der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Gericht eingeräumt, dass seine Sekretärin einen fristwarenden Schriftsatz aus seinem Postfach heraus versandt hat. (mehr …)

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beA-Karten Fehlproduktion?

Aktuell stellt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten, die zum Zugang zum Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach erforderlich sind, von der auf dem Chip der Karte enthaltenen Signatur auf die sogenannte Fernsignatur um. (mehr …)

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Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)

Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 – 1 StR 247/20 Rn. 6; vom 17. Oktober 2007 – 2 StR 369/07 Rn. 23…

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Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO

Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die Verfahrensbeteiligten, dass der in dieser Sonderform gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann. (mehr …)

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Mutter­schutz: 266 oder 280 Tage schwanger?

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das Bundesarbeitsgericht eine durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 unterstellt, gestützt und die Berufung zurückgewiesen. (mehr …)

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Das Urteil muss recht­zeitig zur Akte ge­langen, auch wenn der Richter in Ur­laub geht

Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 Js 55946/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. (mehr …)

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Internet und E-Mail in der Haftzelle?

Das gibt es bislang nicht. Berlin hat jedoch wohl nunmehr einem Unternehmen einen entsprechenden Auftrag erteilt. (mehr …)

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Keine Trunk­en­heits­fahrt mit dem Fahr­rad, wenn das Fahr­rad geschoben wird

Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. (mehr …)

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Tatein­heit bei An­bau und Be­sitz von Be­täubungs­mitteln

Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln steht mit dem zeitgleichen unerlaubten Besitz weiterer Betäubungsmittel, die nicht aus dem Anbau stammen, im Verhältnis der Tateinheit. (mehr …)

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Keine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt wurde

Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein diesbezüglicher Vermögensarrest nach § 111e StPO gemäß 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen sind, wenn der Geschädigte bereits entschädigt wurde. (mehr …)

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Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?

Bereits seit dem 01.01.2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gem. § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zumindest passiv zu nutzen. (mehr …)

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Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Her­zog & Partner

Die Rechts­an­walts­kam­mer Köln warnt hier vor Zahl­ungs­auf­forder­ung­en, die im Namen und auf dem Brief­bogen einer nach Angaben der Kammer nicht exist­ieren­den Kanz­lei Dr. Herzog & Partner unter einer Kölner Adresse wohl bundes­weit vor­nehm­lich an ältere Per­son­en versandt worden sein sollen. In diesen Schreiben sollen die Adressaten zur Überweisung angeblicher Forderungen auf ein ausländisches Konto aufgefordert…

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Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?

Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.5.2021 (2 Ws 75/21) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim zurückgewiesen und folgenden Leitsatz aufgestellt: (mehr …)

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OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn

Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020) befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen die Geldbuße von 100…

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Voraus­setz­ung­en der Be­stell­ung ein­es weit­er­en Ver­teidig­ers

Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt wird, unterliegt nur der Überprüfung auf Ermessensfehler.Der Umstand, dass in einem parallel geführten Verfahren ein weiterer Verteidiger bestellt wurde, ersetzt nicht die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers vorliegen. (mehr …)

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Recht des Ne­ben­kläger­ver­tret­ers auf Akten­ein­sicht

In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des Angeschuldigten Rechtsmittel gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Anwalt des Nebenklägers eingelegt.Das OLG hat die Beschwerde jedoch als unbegründet verworfen und diesbezüglich folgende Leitsätze aufgestellt: (mehr …)

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Etwaige Nicht­ig­keit der Straß­en­ver­kehr­sordn­ung (StVO) bei Ge­schwin­dig­keits­ver­stößen

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 geltenden Fassungen und der darauf gestützten Bußgeldkatalogverordnungen auf die Bußgeldbemessung wegen der unverändert gebliebenen Bußgeldsätze ausgeschlossen werden. (mehr …)

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Eröff­nung des Haup­tver­fahr­ens trotz lücken­haft­er staats­an­walt­schaft­lich­er Er­mitt­lung­en

Die Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a. nicht vollständige Vernehmung des Opfers einer Sexualstraftat) steht der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht entgegen, wenn der übrige Beweisstoff eine verlässliche Entscheidungsgrundlage darstellt. (mehr …)

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MPU bei ge­leg­entlich­em Can­na­bis­kon­sum?

Die Anordnung zur Bei­bring­ung eines ärzt­lichen oder medizinisch-psycho­logischen Gut­achtens nach § 14 FeV ist nur dann an­lass­be­zogen und ver­hältnis­mäßig, wenn sich Unter­suchung und Gut­achten auf die Fragen beschränken, die im einzelnen Fall zur Auf­klärung der Zweif­el der Ver­waltungs­behörde an der Eignung des Be­troffen­en beantwortet werden müssen.Bestehen ausschließlich Hin­weise auf einen ge­legent­lichen Kon­sum von Cannabis, ist…

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Prozess­kostenhilfe nach Ab­schluss des Ver­fahr­ens?

Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten Nachfrist eingereicht, kann Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr bewilligt werden. (mehr …)

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Rück­­wirkende Be­stell­ung eines Pflicht­ver­teidig­ers

Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU („PKH-Richtlinie“) durch das Gesetz zur Neureglung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 keinen Anlass. Diesen Leitsatz hat das OLG Braunschweig zu seinem Beschluss vom 02.03.2021, (1 Ws 12/21) aufgestellt. Die Rechtsauffassung des OLG ist m.E. unzutreffend, denn sie führt letztendlich dazu,…

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Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein

Aufwendungen des Verteidigers für eine Bahncard sind nach herrschender Meinung als allgemeine Geschäftskosten grundsätzlich auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003-7006, Rn. 46 m.w.N.). (mehr …)

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Kom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ung

Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine hinreichende Kompensation im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG dar, wenn die unangemessene Verfahrensdauer ein identifizierbarer und prägender Grund für die Einstellung war. (mehr …)

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So­lange der Richter das Sitz­ungs­pro­to­koll nicht ordnungs­ge­mäß unter­schrieb­en hat…

…darf das Urteil nicht zugestellt werden. Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung vom 26.08.2020 (2 Rev 45/20, 1 Ss 115/20) festgestellt und u.a. wie folgt begründet: (mehr …)

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Akten­ein­sichts­recht des Ver­letzt­en nach Ein­stell­ung des Er­mitt­lungs­ver­fahr­ens

Auf die Beschwerde der vormals Beschuldigten hin hat sich das LG Hamburg in dem Verfahren 164 Gs 608/18 eingehend mit dem Recht des Anzeigeerstatters bzw. Verletzten auf Akteneinsicht befasst. (mehr …)

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Liquids für E-Zigaretten

Fahr­er­laub­nis­ent­zieh­ung auf­grund Kokain­fund

In dem vom VG Hamburg am 30.04.2020 entscheidenen EA-Verfahren (15 E 899/20) wurde im Fahrzeug des Antragstellers Kokain gefunden. Der Antragsteller soll zunächst gegenüber der Polizei angegeben haben, dass es sich um sein Kokain handelt. (mehr …)

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Anwalt muss sicher­stellen, dass bei Über­mittlung per beA die richtig­en Doku­men­te an das richtige Ge­richt ver­sandt wer­den

In dem vom FG Hamburg am 25.5.2020 entschiedenen Verfahren (4 K 102/19) hatte der Prozess­­be­vollmächtigte (versehentlich) anstelle der Klage einen anderen Schriftsatz an das Gericht per beA versandt. (mehr …)

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Nach­träg­liche Pflicht­ver­teidiger­be­stell­ung nach rechts­kräftig­em Ver­fahr­ens­ab­schluss

Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss möglich ist und im Übrigen auch durch schlüssiges Verhalten des Gerichts begründet werden kann. (mehr …)

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E-Bikes und Alkohol

In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei denen die motorunterstütze Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und was für Fahrer dieser Elektrofahrräder bezüglich der Grenze der absoluten Fahrtüchtigekit gilt. (mehr …)

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Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.

Dies hat das KG Berlin bezogen auf das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 23.06.2020(5 W 1031/20) festgestellt und sich für die Zukunft vorbehalten, „eine Bearbeitung von Akten des Landgerichts Berlin mit entsprechenden Defiziten von vornherein abzulehnen“. Das KG hat zu seiner Entscheidung folgende Leitsätze veröffentlicht: (mehr …)

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„Bundes­weites Krisen­netz­werk Rechts­rat“ mit kosten­freier Erst­beratung

In Süd­deutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline wollen Anwaltspartner von Koblenz, Limburg und Wiesbaden über Frankfurt und München bis hin nach Rosenheim von der Pandemie betroffenen Selbstständigen, Angestellten und Freiberuflern unentgeltlich Erste Rechts-Hilfe leisten. (mehr …)

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Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundes­aus ­ ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an die bereits geltende Verfahrenspraxis gefasst. Danach kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte mit nur leichter Symptomatik in Bezug auf Erkrankungen der oberen Atemwege und ohne Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachts auf COVID-19 auch aufgrund telefonischer Anamnese erfolgen. Die…

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Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach

Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das Recht der Öffentlichkeit stark beschnitten. Ob der Feststellung „die Sitzungsöffentlichkeit bleibt hiervon unberührt“ tatsächlich zutrifft, bleibt abzuwarten, erscheint aber im Hinblick auf die Zutrittskontrollen mehr als zweifelhaft. (mehr …)

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Zutritt zu Gerichten: Hand­lungs­empfehl­ung­en des Hess. Justiz­minister­iums

Das Hessische Justiz­­ministerium hat am 17.3.2020 Handlungs­empfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und Staatsanwaltschaften erlassen: (mehr …)

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Rechts­grund­lage für die Aus­stell­ung eines Euro­päischen Haft­befehls

Die gesetzliche Grundlage für einen Euro­päischen Haft­befehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhalt­lich handelt es sich bei dem Euro­päischen Haft­befehl um ein Er­suchen des Gerichts an die Mitglied­staaten der Europäischen Union, den Be­schuldigten auf­grund eines nationalen Haftbefehls festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Ein solches Ersuchen stellt sich…

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Beweis­kraft ein­er Post­zu­stell­ungs­ur­kunde bei Er­satz­zu­stell­ung

Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Ein­legen in den Brief­kasten zu­ge­stellt werden. Eine solche Ersatz­zu­stell­ung setzt grund­sätzlich vor­aus, dass eine Wohn­ung des Adress­aten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tat­sächlich von dem Adressaten ge­nutzt wird.Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der Zustellungs­vor­schriften…

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Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en

In seiner Ent­scheid­ung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karls­ruhe gegen die Auffass­ung des Ver­fassungs­ge­richts­hof des Saar­landes und sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­verbot, wenn einem Be­teiligten die Über­prüf­ung der Mess­ung durch Aus­wert­ung der Roh­mess­daten nicht möglich ist. (mehr …)

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Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Diese Auffasung ver­tritt jeden­falls das Schleswig-Hol­stein­isches Ober­landes­ge­richt in seiner Ent­scheid­ung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechts­be­schwer­de des Be­troff­en­en gegen seine Ver­ur­teil­ung we­gen einer fahr­lässig­en Ge­schwindig­keits­über­schreit­ung als un­be­gründ­et ver­worf­en. (mehr …)

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Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­land

In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 ent­schied­en­en Ver­fahren (2 Ss 138/19) hatte der Ange­klagte nach Ent­zug der pol­nisch­en Fahr­er­laub­nis in Polen nach Erstattung einer Verlust­anzeige einen pol­nischen Ersatz­führer­schein aus­gestellt be­kommen und hat mit diesem in Deutsch­land einen PKW geführt. (mehr …)

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Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu-Isen­burg (sie­he z.b. »hier« oder »hier«), ha­ben in der Ver­gangen­heit zur Über­­wachung des ruhen­den Verkehrs und ins­besond­ere zur Fest­stellung von Falsch­park­ern pri­vate Dienst­leister oder auch Leih­arbeiter ein­ge­setzt. (mehr …)

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Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung

Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst an dem darauffolgenden Tag entsprechend §§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht nur für § 464b S. 2 StPO, sondern dürfte auch für § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO gelten. (mehr …)

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Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?

Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. (mehr …)

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Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG

In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt. (mehr …)

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Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?

In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das Amtsgericht gerichtet war folgendes ausgführt: „Wenn Richter, wie die des Staatsgerichtshofs Stuttgart zu 1 VB 60/14 den berechtigten Grund einer Verfassungsbeschwerde gegen nicht vorgebrachte und auch Beschwerde untaugliche Gründe substituieren,…

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Selb­ständig­es Ein­ziehungs­ver­fahr­en – gar nicht so ein­fach…

In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 ent­schied­enen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offen­bach gegen die Be­schwerde­führ­erin die Ein­ziehung von 79.468 € angeordnet, nachdem der straf­rechtliche Vorwurf des (Sozialhilfe-)Betrugs verjährt und das Straf­verfahren einge­stellt worden war. (mehr …)

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Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus

In dem vom LG Hamburg am 9.10.2019 entschiedenen Verfahren (628 Qs 31/19) hatte der Angeklagte bzw. dessen Verteidiger nach Ein­spruchs­einlegung Pflicht­ver­teidiger­be­stellung mit der Begründung, der Be­schuldigte sei An­alpha­bet, be­antragt. (mehr …)

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Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?

Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die BRH ViaBus GmbH, 67059 Ludwigshafen bestellt. (mehr …)

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Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage

Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht. (mehr …)

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Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen

Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe bestehen, sondern während der gesamten Dauer des Waffenbesitzes. Auch nach dem Drei-Jahres-Zeitraum besteht bei Sportschützen nur dann ein waffenrechtliches Bedürfnis, solange der Schießsport weiter regelmäßig betrieben wird. (mehr …)

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Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

In seiner Enstcheidung vom 26.09.2018 ( 3 Ss 25/18 ) hat sich das OLG Celle ausführlich mit den Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit befasst und u.a. folgendes festgestellt: (mehr …)

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Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung

In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängte einmonatige Fahrverbot als vollstreckt gilt.…

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Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren

Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzen. (mehr …)

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Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben. (mehr …)

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Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren

In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. Strafsenate gestellt: (mehr …)

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Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums

In seinem Beschluss vom 28.02.2019 ( 3 Bs 257/18) hat das Hamburgische OVG die Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes wegen Alkoholkonsums bestätigt und folgende Leitsätze aufgestellt: (mehr …)

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Abrechn­ung der sozial­gericht­lich­en Un­tätig­keits­klage

Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen aufgegeben und macht eingehende Ausführungen zum Honoraranspruch bei Untätigkeitsklagen. (mehr …)

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Der Unter­such­ungs­haft­befehl ist auf­zu­heben,

… wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin nicht möglich ist.  Anders als im Beschwerdeverfahren kann das Oberlandesgericht die erforderlichen Ermittlungen im Haftprüfungsverfahren nicht selbst anstellen. (mehr …)

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Sexuelle Nötig­ung – Droh­ung mit Veröffent­lich­ung von Nackt­bild­ern

In dem vom OLG Hamm am 9.4.2019 entschiedenen Verfahren (3 RVs 10/19) hatte der Angeklagte versucht eine junge Frau, die er auf Facebook kennengerlernt hatte, durch die Drohung, er werde Nacktbilder von Ihr veröffentlichen oder in der Nähe Ihrer Schule aufhängen dazu zu bewegen, ihn sexuell zu befriedigen. (mehr …)

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Anhalts­punkte für gestellten Verkehrs­unfall

In seinem Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17) hat sich das OLG Frankfurt eingehend mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast in den Fällen, in denen die Versicherung davon ausgeht, dass es sich um einen manipulierten bzw. gestellten Unfall handelt. (mehr …)

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Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht

In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und Generalvollmacht befasst und folgenden Leitsatz aufgestellt: (mehr …)

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MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkohol­abhängig­keit und Alkohol­miss­brauch

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die Anordnung Gebühren erhoben werden. Dabei darf nicht die falsche Rechtsgrundlage genannt werden. Ferner ist zwischen Anzeichen für Alkoholabhängigkeit und Alkoholmissbrauch zu trennen. (mehr …)

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OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich

In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2019 (2 U 1/19) hat das OLG Frankfurt ausgeführt, dass es  nach seiner Auffassung gegenwärtig noch nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass es letztlich zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union komme, ohne dass irgenein Abkommen mit der Europäischen Union diesen Austritt vertraglich regelt. (mehr …)

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!

Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO über Rechtsmittel gelten entsprechend. (mehr …)

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Über­rasch­ungs­mo­ment beim sex­uellen Über­griff

Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird mit Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt und dabei einen Überraschungsmoment ausnutzt. (mehr …)

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Döner Imbiss: Hin­zu­schätz­ung von Ein­nahmen

In seiner Ent­scheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahr­ens des vorläufigen Rechtsschu­tzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. (mehr …)

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Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019

Grund­lage für die Renten­anpass­ung ist die Lohn­­entwick­­lung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. (mehr …)

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Tat­sachen – For­mulier­ungs­hilfe vom BGH

Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteils­gründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. (mehr …)

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Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein

Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. (mehr …)

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Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. (mehr …)

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Lösch­ung per­sonen­be­zogen­er Daten im polizei­lich­en Aus­kunfts­system POLAS-BW

In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. (mehr …)

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Absehen vom Regelfahrverbot und …

… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. (mehr …)

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Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?

Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. (mehr …)

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Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich

Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. (mehr …)

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Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…

… führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. (mehr …)

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Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe

Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . (mehr …)

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Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur…

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Ernst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). (mehr …)

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. (mehr …)

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Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer

Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? (mehr …)

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Not­wendig­keit der erkenn­ungs­dienst­lichen Be­handlung

In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. (mehr …)

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MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab. (mehr …)

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Sach­be­schädig­ung beim Wohnungs­ein­bruch­dieb­stahl

Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. (mehr …)

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Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%

Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. (mehr …)

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Hartz 4 Regelsätze 2019

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: (mehr …)

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Cannabis zur Behandlung von ADHS?

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn (mehr …)

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Beitrags­bemessungs­grenzen 2019

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: (mehr …)

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Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tat­bestands ­ver­wirklich­ung zumindest abfindet. (mehr …)

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Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers

Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines “auf dem Schoß“ eines im Außendienst beschäftigten Fahrers platzierten Laptops befasst und die vom Amtsgericht ursprünglich verhängte Geldbuße auf die Regelbuße reduziert. (mehr …)

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Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes

Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen.In seiner Entscheidung vom 9.10.2018 (1 StR 418/19) hat sich der BGH hiermit befasst und diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt: (mehr …)

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Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; § 91 ZPO. In seiner Entscheidung vom 04.12.2018 (VIII ZB 37/18) hat der BGH sich erneut mit dieser Frage befasst und im Anschluss an seine Entscheidung vom 9. Mai 2018, (I ZB 62/17) folgenden Leitsatz aufgestellt: (mehr …)

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Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte

Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt. (mehr …)

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Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt

Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügen sollen. (mehr …)

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Erschleich­en einer Betäub­ungs­mittel­ver­schreib­ung

In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten. (mehr …)

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Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt

Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist. (mehr …)

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Pass­kon­trolle durch Bus­fahrer

Nach § 63 AufenthG muss jeder Be­förderungs­­unter­nehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber­schreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. (mehr …)

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