Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen …
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Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte …
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Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
... können ausnahmsweise entbehrlich seinFeststellungen zum Wirkstoffgehalt …
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Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht …
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Aufklärungshilfe: Strafminderung nach Fassung des Eröffnungsbeschlusses?
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 …
Informant der Polizei: Uneigennütziges Handeltreiben mit Rauschgift?
Der Angeklagte, der viele Jahre – teils gegen Entlohnung – als Informant der Polizei tätig gewesen …
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Werden Drogen sichergestellt, so ist dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens …
Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches …
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Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, …
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen …
Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund
Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, …
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Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
In dem vom BGH am 22.08.2012 entschiedenen Fall (4 StR 272/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
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