Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Beiträge zum Betäubungsmittelrecht – BtMG
Rechtsanwalt Sokolowski, Strafverteidiger, Fachanwalt für Sozialrecht
Neu-Isenburg zwischen Frankfurt und Dreieich
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten. 33x
Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibungweiterlesen...
… können ausnahmsweise entbehrlich sein Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kleinstmengen von bis zu 3 Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich. 171x
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…weiterlesen...
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht geringe Menge darstellen, begründet allein weder für die Annahme eines Handeltreibens mit noch für die Annahme eines Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die hierfür erforderliche Bewertungseinheit hinsichtlich der Gesamtmenge. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle zu seiner Entscheidung vom 6.6.2017 (1 …
Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftartenweiterlesen...
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. 69x
Aufklärungshilfe: Strafminderung nach Fassung des Eröffnungsbeschlusses?weiterlesen...
Der Angeklagte, der viele Jahre – teils gegen Entlohnung – als Informant der Polizei tätig gewesen war berief sich in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren darauf, bezüglich einzelner Taten darauf, dass er von seinem Lieferanten bezogene Betäubungsmittel zum Einkaufspreis an Abnehmer abgab oder ohne Provisionserwartung den Kontakt zwischen Lieferunten und Abnehmern von Betäubungsmitteln vermittelte; sein …
Informant der Polizei: Uneigennütziges Handeltreiben mit Rauschgift?weiterlesen...
In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 118x
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches Handeltreiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Selbständigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschäfts innehat. 65x
Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriersweiterlesen...
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, Amphetamn) nachgewiesen sind, absolute Fahruntüchtigkeit erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gegeben ist und dann, wenn diese Grenze – auch nur knapp – unterschritten wird, die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen erforderlich ist. 78x
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen Ungeeignetheit i.s.d. § 69 I S. 1 Alt 2. StGB begründet. 42x
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahrenweiterlesen...
Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, so dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob es sich bei der Erkrankung um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund handelt, der gegebenenfalls schon bei der Strafrahmenwahl zu würdigen ist. 118x
Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrundweiterlesen...
In dem vom BGH am 22.08.2012 entschiedenen Fall (4 StR 272/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt. 77x
Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurierweiterlesen...
Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im Klemmenweg. 23x
