Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen muss,
Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werdenRead More
Beiträge mit Bezug zu den Lenk- und Ruhezeiten für LKW- und Busfahrer
Rechtsanwalt Sokolowski, Strafverteidiger, Fachanwalt für Sozialrecht
Neu-Isenburg zwischen Frankfurt und Dreieich
Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) entschiednenen Fall hatte das zuständige Landratsamt gegen eine Spedition einen Verfallsbetrag in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen gem. § 29a II, IV OWiG festgesetzt. Dem lag zu Grunde, dass die Betroffene …
Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…Read More
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise. » Weitere Infos zu Lenk- und Ruhezeiten finden Sie hier «
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Bußgeldverfahren
Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben. Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholisierung über 0,3 Promille, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenvorschriften und vieles mehr kann als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld bestraft werden. Nebenfolgen können unter Anderen Punkte im Verkehrszentralregister oder Fahrverbote sein. Frühzeitig sollte durch Akteneinsicht die Stichhaltigkeit des Tatvorwurfes geprüft werden. Auch hier …
Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt:
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Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010
Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren.
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Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland begangen worden sind, auch in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet werden können…
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 1817/08 mit Beschluss vom 18. September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der sich gegen seine Verurteilung in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten und mittelbar gegen § 8 Abs. 3 FPersG gewendet hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt:
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Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen.
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Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne Fahrerkarte unterwegs waren, ein Bussgeld in Höhe von 150,00 EUR und teilweise mehr auch dann abgenommen wurde, wennfür den Fahrer noch gar keine Fahrerkarte ausgestellt war. Diese war rechtswidrig, da die EU-Verordnung ausdrücklich nur …
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Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der VO (EG) 561/2006.
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Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten.
Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt.
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