Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt.
Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen.
Es bleibt jetzt noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt abzuwarten, da das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Die näheren Einzelheiten können hier
Siehe auch:
Ähnliche Beiträge:
Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz- Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
- Gewerbesteuer für Freiberufler?
- Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
- Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011
Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010
[…] Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen […]