Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten.
Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getretenRead More
Basiszins ab 1. Januar 2016 -0,83%
Der ab dem 01.01.2016 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank unverändert mit -0,83 % festgesetzt. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Basiszins ab 1. Januar 2015
Der ab dem 1.01.2015 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,73 % auf -0,83 % reduziert. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014
Der ab dem 1.01.2014 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,38 % auf -0,63 % reduziert. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Mopedführerschein ab 15, Klasse AM
Im Januar 2013 wurde die neue Mopedführerscheinklasse AM u.a. für Kleinkrafträder eingeführt. Sie umfasst zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads und Trikes), jeweils mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h bei 50 ccm HubraumHubraum bzw. 4 kW bei Elektromotoren. Bislang waren hierfür die Fahrerlaubnisklassen M oder S erforderlich.
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Zinssatz bekannt gegeben.
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2012
Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben.
Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011
Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet, so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in seiner neuen Fassung anzuwenden ist.
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Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt.
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Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011
Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bekannt gegeben.
Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
Zur Vorbereitung der Verteidigung sollten für die Verständigung zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder bei anderen verfahrensrechtlichen Anträgen, wie zum Beispiel bei einem Antrag auf Freilassung gegen Kaution, Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn …
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Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen
Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten.