Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat sollen die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen für das Jahr 2011 wie nachfolgend aufgelistet festgesetzt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 13.10.2010 beschlossen. (1 / 22)
Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
Neuregelungen zum 1.09.2010: (1 / 33)
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. (1 / 40)
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Keine Potenz-, Haarwuchs- und Rauchentwöhnungsmittel
Am 7. Juli 2010 tritt die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage II (Priligy), die am 6.07. im Bundesanzeiger S. 2310 veröffentlicht wurde, in Kraft. (1 / 22)
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Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Juli 2010
Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben. (1 / 41)
Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt: (1 / 40)
Heroin auf Krankenschein
Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. (1 / 32)
Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. (1 / 27)
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Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010
Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. (1 / 214)
Renten werden 2010 voraussichtlich gleich bleiben
Die Renten sind jährlich zum 1. Juli anzupassen. Grundlage hierfür sind Daten des Statistischen Bundesamtes, die nunmehr vorliegen. Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,10% (West) bzw. von 0,54% (Ost) ergeben! (1 / 7)
Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den Inhalt vorab in einer Pressemitteilung, die hier abgerufen werden kann, bekannt gegegeben. (1 / 78)
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Arbeitszeit hessischer Beamter
Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische Arbeitszeitverordnung) geregelt. Diese Verordnung wurde nun mit Wirkung ab dem 31.12.2009 geändert. (1 / 403)